Aktuelles:
7. Mai 2018

Kommentar von Christoph Podstawa zum geplanten Polizeigesetz

Wir erleben einen staatlichen Angriff auf unsere Grundrechte. Nach der Militarisierung der Außenpolitik nimmt die Militarisierung der Innenpolitik nun Form an. Die geplanten Verschärfungen führen zur vermehrter Willkür, zur Kriminalisierung von Protest und voraussichtlich zu mehr Verbrechen und Unsicherheit. Höchste Zeit für Protest also. Ein Kommentar des linken Aktivisten und Lüneburger Kreistagsabgeordneten Christoph Podstawa.  Zahlreiche Bundesländer planen die Verschärfungen von Polizeigesetzen, so auch  Mehr...

 
7. Mai 2018

Erklärung des Landesvorstandes zum Syrien-Konflikt

Im Ergebnis der Debatte zur Situation in Syrien, die der Landesvorstand im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ auf seiner Sitzung am 05.05.2018 führte, einigte sich der Landesvorstand Niedersachsen der LINKEN. auf die folgenden vier Thesen zum Syrien-Konflikt: 1. Als Friedenspartei tritt DIE LINKE. für die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien ein und fordert Verhandlungslösungen mit allen Beteiligten. Alle Strategien, die ein „regime-change“ zum Ziel haben, verlängern nur den Krieg und werden von uns ebenso verurt Mehr...

 
6. Mai 2018

Landesschiedskommission zu Diether Dehm

Die Landesschiedskommission Niedersachsen hat auf ihrer Sitzung am 06.05.18 den Ausschlussantrag gegenüber unserem Genossen MdB Diether Dehm abgewiesen. Wie aus den jetzt zugegangenen Entscheidungsgründen dieses Schiedsspruchs hervorgeht, sieht die Landesschiedskommission in der umstrittenen Äußerung über den Außenminister Heiko Maas, die in einer Ostermarsch-Rede gefallen war („NATO-Strichjunge“) keinen erheblichen Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei. Auch ein messbarer schweren Schaden für die Part Mehr...

 
4. Mai 2018 Landesverband

Lars Leopold, die LINKE Niedersachsen, ist zu Gast bei 0511/tv.lokal zum Thema Kinderarmut.

Lars Leopold zu Gast bei @h1fersehen. Er durfte dort in der Sendung 0511/tv.local zum Thema Kinderarmut sprechen.  Mehr...

 
2. Mai 2018

Kreisvorsitzendenberatung vom 21.04.2018

An der Kreisvorsitzendenberatung am 21. April 2018 nahmen Vertreter*innen aus 29 Kreisverbänden teil. Es wurde über die Aktivitäten der Kampagnen für Pflege und zur Vermögenssteuer in den Kreisverbänden berichtet. Dabei zeigte sich, dass beide Kampagnen in vielen Kreisverbänden gut angelaufen sind. Die anwesenden Kreisvorstände berieten auch über das Regionalisierungskonzept des Landesverbandes. Einmütig wurde eine Empfehlung an den Landesausschuss verabschiedet, wie die Regionen in Niedersachsen räumlich gebi Mehr...

 

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