Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, begrüßt die finanzielle Beteiligung des Bundes am Ausbau des Cuxhavener Hafens.  Rund 60% der deutschen Im- und Exporte gehen über den Seeweg. Letzte Woche hatte das Kabinett deswegen eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Finanzierungsfragen wurden zunächst jedoch nicht geklärt. Am Freitag gab das Bundeswirtschaftsministerium dann bekannt, den Ausbau des Hafens in Cuxhaven zu unterstützen. "Die Investition in die Infrastruktur des Cuxhavener Hafens ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft", so Junker.  Der Bund unterstützt den 300 Millionen Euro teuren Ausbau des Hafens mit 100 Millionen. Vor allem in Hinblick auf die Energiewende begrüßt Junker dieses Vorgehen, denn die Häfen seien auch als Anlandungspunkte für grüne Energieträger und Technologien entscheidend. Weiterhin sieht Junker eine Möglichkeit, um die Länder zukünftig finanziell unabhängiger von der… Weiterlesen

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.

Die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung und die große Mehrheit des Bundestages - nunmehr fordert, lehnen wir ab. Der zunehmenden Ausweitung der Kriegsbeteiligung Deutschlands muss sich die Friedensbewegung entgegenstellen. Statt die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Militarisierung… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutiert der Bundestag über die Einführung der Bezahlkarte. Marianne Esders, Mitglied im Landesvorstand von Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl, verurteilt dies: „Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung gehören auch in Niedersachsen zum Alltag vieler Menschen. Der… Weiterlesen

"Wir können uns den Streik sehr wohl leisten!" - Linke Landesvorsitzende widerspricht Wirtschaftsminister Habeck Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bei einem Treffen des Mittelstands gesagt, ihm würde "zu viel für immer weniger Arbeit" gestreikt und "das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten." Franziska Junker widerspricht… Weiterlesen

Wahlkampfauftakt Hannover

Ort: Hannover, Klecks-Theater, Altes Magazin, Kestnerstraße 18

NUR MIT LINKS: GEGEN SPALTUNG, KRISE & FASCHISMUS Gemeinsam aktiv. Für eine soziale Politik. In Europa und überall. In Europa stehen Wahlen an. Die soziale Ungleichheit nimmt zu - durch hohe Mieten und Lebensmittelpreise können sich viele ihren Alltag nicht mehr finanzieren. Beschäftigte im Einzelhandel, bei der Bahn und im Flugverkehr streiken… Weiterlesen

Beschluss des Landesausschusses vom 2. März 2024 Am 6. März ist dieses Jahr der Equal Pay Day - der Tag, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hinweist. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und fällt auf den Tag, bis zu dem Frauen statistisch gesehen umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem… Weiterlesen

Linke Niedersachsen zeigt sich solidarisch mit GdL-Streiks. „Die zentrale Forderung nach einer Reduktion der Wochenarbeitszeit um drei Stunden für Lokführer im Schichtbetrieb bei vollem Lohnausgleich ist richtig und wichtig. Die Linke fordert generell eine Vier-Tage-Woche oder 30 Stunden Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Deutsche Bahn… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen fordert Waffenruhe in Gaza. Am frühen Donnerstag morgen haben nach Augenzeugenberichten israelische Soldaten das Feuer auf Zivilisten in der Nähe von Gaza-Stadt eröffnet, wo die Opfer auf Hilfslieferungen warteten. Noch in der Dunkelheit waren demnach Tausende hungrige Menschen auf die ankommenden Lkw zugestürmt.… Weiterlesen

Die deutsche FDP möchte kein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene. Deswegen muss sich die Bundesregierung im europäischen Rat enthalten - was einer Nein-Stimme gleichkommt. Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, verurteilt dies. "Mit ihrer Enthaltung im zuständigen Ausschuss hat die Bundesregierung das… Weiterlesen