Linke Niedersachsen verurteilt Subvention von Arbeitsplatzabbau Die NWZ berichtete am 16. April über ein Projekt zur automatisierten Autoverladung: „Fahren die Neuwagen von VW in Emden bald allein aufs Schiff? Ganz unwahrscheinlich ist das wohl nicht.“ Das Bundesverkehrsministerium stellt 3,2 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung, das vom Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH. Neben VW sind auch die Telekom und Unikie - ein finnisches Unternehmen für maschinelles Lernen - beteiligt. Die Fördermittel sollen zu zwei Dritteln an Volkswagen gehen. Volkswagen verschifft jedes Jahr hunderttausende Autos aus dem Emdener Hafen - mit dem Projekt soll es „Effektivität und Kosteneinsparungen“ beim Autoumschlag geben. Dazu sagt Franziska Junker, Betriebsrätin und niedersächsische Landesvorsitzende der Linken: „VW hat 2023 18 Milliarden Euro Gewinn gemacht und soll jetzt Steuergelder bekommen, um langfristig Personal abzubauen - gehts noch?“ Laut VW ist „eine Übertragung… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.
Die Meyer-Werft in Papenburg möchte erneut eine Bürgschaft vom Land Niedersachsen haben. Franziska Junker, niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, fordert, eine solche Bürgschaft an Bedingungen zu knüpfen: „Das Unternehmen muss garantieren, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Missbrauch von Leiharbeit und Auslagerung von Dienstleistungen… Weiterlesen
Am Donnerstag, 11. April wird der Spitzenkandidat der Thüringer CDU Mario Voigt mit dem AfD-Faschisten Björn Höcke in einem Duell bei „Welt TV“ diskutieren – am 11. April, dem Tag der Befreiung des Thüringer Konzentrationslagers Buchendwald und Mittelbau-Dora. Thorben Peters, der Vorsitzende der Partei Die Linke Niedersachsen fordert den… Weiterlesen
110 Millionen Euro EU-Fördergelder für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wurden vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium noch nicht an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Betroffen sind davon 9.700 niedersächsische Betriebe. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des niedersächsischen Landesvorstands von Die Linke und Kandidatin zur… Weiterlesen
Letzte Woche wurde der Nienburger Lamin Touray bei einem Polizeieinsatz erschossen. Torben Franz, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzender der Linken Nienburg bezeichnet dies als eine von zahlreichen Erschießungen eines Menschen in Ausnahmesituation: „Die Polizei hat 8 Schüsse auf einen Menschen abgegeben, der sich offensichtlich in einer… Weiterlesen
