18. Januar 2017

Schwarze Null nicht zum Fetisch erheben

Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands

Laut Finanzministerium kommt Niedersachsen ohne neue Schulden aus. Dies geht aus einer vorläufigen Bilanz für das Jahr 2016 hervor. Hierzu erklärt Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Diese Bilanz, aber auch der erste Landeshaushalt ohne Neuverschuldung zeigen vor allem eines: Niedersachsen ist strukturell unterfinanziert. Statt die maroden Schulen, fehlende Kita- und Krippenplätze sowie die leeren Kommunalkassen auf die politische Tagesordnung zu setzen, feiert sich die Landesregierung für ein abstraktes Sparziel."

„SPD und Grüne nehmen die schwarze Null ausgerechnet in einer Phase von Rekord-Steuereinnahmen und Niedrigzinsen wichtiger als die vielen ungelösten Probleme im Land. Die Landesregierung sollte sich lieber dafür engagieren, eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer einzuführen. Wir brauchen eine investive Politik, um eine funktionierende Infrastruktur zu sichern. Daher fordern wir ein konsequentes Umsteuern in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik. Die Reichen müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Mittels einer Vermögenssteuer, die den Namen auch verdient, der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer wirksamen Erbschaftssteuer, an der die Kommunen beteiligt sind, müssen die Einnahmen erhöht werden, damit das Land Niedersachsen seinen Aufgaben endlich vollumfänglich gerecht werden kann“, fordert der LINKEN-Politiker.

„Die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Weil, gebührenfreie Kitaplätze zum Programmschwerpunkt zu erheben, ist zwar absolut begrüßenswert, klingt jedoch angesichts des rigiden Sparkurses der Landesregierung wie verfrühtes Wahlkampfgetöse“, macht Leopold deutlich.

Vorstandskollegin Rita Krüger betont: „Warum nutzt die rot-grüne Landesregierung ihre derzeitige Mehrheit nicht zum sozialen Umsteuern? Unsere Kommunen brauchen endlich eine solide Finanzausstattung. Dann sind auch gebührenfreie Kita-Plätze drin. Dafür bedarf es vor allem auch einer Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung nachhaltig zu überwinden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.“