11. Januar 2017

Flüchtlingsfeindlichkeit von SPD und Grünen in Niedersachsen

Anja Stoeck, Landesvorsitzende

DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die Forderung des niedersächsischen Flüchtlingsrates nach der Wiederaufnahme des Aufnahme-Programms für syrische Flüchtlinge. Seit 18 Monaten verweigert die niedersächsische Landesregierung unter SPD und Grünen dies. Es steht außer Frage, dass das Aufnahmeprogramm syrischer Flüchtlinge dringend benötigt wird. Das Land Niedersachsen hätte sogar nur überschaubare Kosten. Dies ist für uns als LINKE das absolute Minimum.

"Dass syrische Flüchtlinge, die hier familiäre Anbindung haben und dem Land Niedersachsen sogar nur wenig Kosten verursachen, weiterhin nicht zu uns kommen können, ist ein Versagen der rot-grünen Landesregierung. Diese gab sich im Koalitionsvertrag flüchtlings-freundlich. Gelobt wurde in dieser Regierung auch die niedersächsische Willkommenskultur. Real gibt es auch in Niedersachsen aber wieder nächtliche und unangekündigte Abschiebungen - auch in Länder, die DIE LINKE in keinster Weise als sichere Herkunftsländer sieht. Es gibt keine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zu diesen Ländern. Die bundesweite Strategie der Abschottung wird auch hier umgesetzt - wie verlogen ist diese Regierung in der Flüchtlingsfrage", so Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen. "Niedersachsen könnte ähnlich wie Thüringen und Schleswig-Holstein zumindest mit einem Landesaufnahmeprogramm hier ein Zeichen setzen."

Anja Stoeck weiter: "Wir sind auch besorgt und entsetzt, dass Flüchtlinge in Griechenland durch Schnee und Kälte leiden müssen. Ist dies ein humanitäres Europa mit humanistischen Grundsätzen? Muss es erst Tote geben, bis Bund oder Länder handeln? Auch hier wäre eine niedersächsische Initiative deutlich angebracht. Wie die rot-grüne Landesregierung gerade handelt, ist weder sozial, wie die SPD für sich in Anspruch nimmt, noch weltoffen, wie Grüne für sich proklamieren. Es ist einfach menschenfeindlich!"


Hintergrundinformation: Thüringische Aufnahmeanordnung