5. Januar 2017

Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden

Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen

LINKE. Niedersachsen fordert dringend Entlastung der Kommunen

Laut Statistischem Bundesamt ist die Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen in den ersten neun Monaten 2016 um 5,7 Prozent auf 13,2 Milliarden Euro angewachsen. Das ist im Vergleich der Bundesländer der höchste Anstieg. Hierzu erklärt Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Während sich die rot-grüne Landesregierung für Schuldenbremse und Entschuldungsverträge mit einzelnen Kommunen feiern lässt, fehlen vielerorts die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern überhaupt noch leisten zu können.“

Leopold weiter: „Trotz weiter steigender Steuereinnahmen in Bund und Land sind Niedersachsens Kommunen strukturell unterfinanziert und müssen sogar Leistungen streichen, vom Freibad über Reinigung und Grünflächenpflege bis hin zur Feuerwehr. Kommunale Infrastruktur verrottet, Geld für neue Investitionen ist nicht in Sicht, die Schuldenbremse hängt wie ein Damoklesschwert über allen Entscheidungen, Kassenkredite sind auf Rekordhöhe. Wer trotzdem weiter über Ausgabenkürzungen schwadroniert, nimmt die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden nicht ernst. Es ist Zeit zu Handeln und zwar jetzt. Die Talfahrt der Kommunalfinanzen muss gestoppt werden!“

Hier sieht der LINKEN-Politiker insbesondere Bund und Land in der Pflicht, den Kommunen zu helfen. „Die Landesregierung sollte sich lieber dafür engagieren, eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer einzuführen. Wir brauchen eine investive Politik, um eine funktionierende Infrastruktur zu sichern.", schlägt Leopold vor.

Vorstandskollegin Rita Krüger betont: „Unsere Kommunen brauchen endlich eine solide Finanzausstattung. DIE LINKE fordert daher eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung nachhaltig zu überwinden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen. Um die Einnahmesituation der Kommunen zu verbessern, schlägt Krüger vor, „die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln“.