27. Mai 2013 Pia Zimmermann

Zum aktuellen Jahresbericht von Amnesty International

Der in der letzten Woche veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International macht mehr als deutlich, das weltweit unzählig viele Menschen ohne Rechte und in großer Gefahr leben. In 112 Ländern wurden im letzten Jahr Menschen misshandelt und gefoltert, heißt es im Bericht. In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und in 80 Ländern wurde das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren missachtet. 

Doch anstatt sich mit dieser Situation auseinander zu setzten und für Menschenrechte überall einzutreten, schottet sich die Festung Europa ab. In Syrien z.B. wird zugesehen, wie extremste Menschenrechtsverletzungen von allen Seiten betrieben wird. Regierung und Rebellen foltern und morden, verstümmeln und exekutieren. Vier Millionen Binnenflüchtlinge, und weit über eine Millionen ins Ausland geflüchtete Personen leben in völliger Ungewissheit. Hilfe aus den USA und Europa kommt nur tröpfchenweise, und dass Europa bisher nur 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, ist nicht nur angesichts der hohen Anzahl von Flüchtlingen ein Skandal.

Wir brauchen kein Dublin III, sondern eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik überall. Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden oder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wo oft lebensbedrohliche Situationen warten. Ebenso müssen rechtswidrige Zwangsräumungen in der EU, von denen insbesondere Roma betroffen sind, mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Es muss endlich klar werden, dass Rassismus nicht nur in der Ferne, sondern auch vor unserer Haustür stattfindet.

Das Amnesty International schließlich die  Bundesregierung für ihren Einsatz um Menschenrechte lobt, ist nicht nach zu vollziehen. Vor allem nicht vor dem Hintergrund geplanter Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht auf Kosten von Menschenrechten durchgesetzt werden.

http://www.amnesty.de/amnesty-international-report-2013?destination=startseite