28. Mai 2013 Sabine Lösing, MdEP

Verheerendes Signal aus Brüssel

Gestern Abend einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern. Damit läuft Freitag das Embargo aus. Die EU-Mitgliedstaaten können danach selbst entscheiden, ob sie die Gegner der syrischen Regierung mit Waffen beliefern. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:

"Das Ende des Waffenembargos ist ein verheerendes Signal für die im Juni geplante internationale Syrienkonferenz. Wieder einmal wird der Weg dafür frei gemacht, dass sich EU-Staaten als Brandbeschleuniger gewalttätiger Konflikte betätigen. Die Zahl ziviler Opfer wird dadurch weiter steigen, die Lösung des Konflikts in noch weitere Ferne rücken. Eine Lösung des Konflikts setzt das Ende aller Waffenlieferungen nach Syrien voraus - egal ob sie den Aufständischen oder der Regierung zugutekommen. Leidtragende ist wie immer die Zivilbevölkerung."

Lösing weiter:

"Das Ende des EU-Embargos gegen Syrien bereitet einen eklatanten Bruch verbindlicher Vereinbarungen vor. Im Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Kontrolle von Waffenlieferungen ist festgelegt, dass Waffen weder in Krisenregionen noch an Regime, die die Menschenrechte grob verletzen, exportiert werden dürfen. Es besteht weder ein Zweifel daran, dass ein bewaffneter Konflikt in Syrien tobt, noch dass auch die syrischen Aufständischen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Mit ihrer Entscheidung haben die EU-Außenminister wieder einmal deutlich gemacht: Die EU ist keine Friedensmacht."