19. März 2013

Neuer Zwischenfall in Fukushima: Auflösung von EURATOM dringender denn je

Obwohl die japanische Regierung erklärt hatte, dass das havarierte Atomkraftwerk in Fukushima unter Kontrolle sei, ist es heute, kurz nach dem Jahrestag der Atomkatastrophe, erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Durch einen Stromausfall ist das Kühlsystem ausgefallen. Dazu erklärt Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:

"Der erneute Zwischenfall in Fukushima zeigt: Die Risiken der Kernenergie sind unkontrollierbar! Sichere Atomkraft gibt es nicht."

Der EURATOM-Vertrag, in dem alle EU-Staaten Mitglied sind, dient der Förderung der europäischen Nuklearindustrie. Allein das "Siebte Rahmenprogramm" der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich umfasste von 2007-2011 ein Budget von 2.751 Mio. Euro.

"Die Bürgerinnen und Bürger Europas finanzieren EURATOM mit ihren Steuern zwangsweise über den Haushalt der Europäischen Union mit. Gleichzeitig unterliegt EURATOM keiner demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament. Damit ist die EU-Förderung der Atomenergie dem Einfluss der Bürgerinnen und Bürger entzogen", kritisiert Sabine Lösing.

Sabine Lösing fordert:

"Wir brauchen ein sofortiges Moratorium für die Instrumente der EU-Atomenergieförderung und die schnellstmögliche Auflösung des EURATOM-Vertrages!"