12. Juni 2013

Viel angekündigt - müde gestartet“ - Gut 100 Tage nach der Regierungsübernahme fällt die erste Bilanz der neuen Regierung dürftig aus.

Kein mutiger Aufschlag zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren. Die Studierenden in Niedersachsen werden sie nach dem Sommersemester auch im Wintersemester dieses Jahres zahlen müssen, mindestens sogar noch im Sommersemester 2014 und Langzeitstudiengebühren wird es weiterhin geben. Schon die angekündigte Finanzierung der Einnahmeausfälle bei der späteren Abschaffung der Campus-Maut zeigt die Schwäche der neuen Landesregierung. Der größte Teil soll durch Einsparungen im Sozialetat (22 Mio €) und im Bildungsbereich (15.5 Mio. €) finanziert werden. Geradezu beängstigend ist, dass Kultusministerin Heiligenstadt laut Weser-Kurier vom 7.6.13 nicht ausschließen will, den Vorschlag des Landesrechnungshofes aufzugreifen, die Lehrerrinnen und Lehrer 1,5 Stunden länger arbeiten zu lassen.

Solche Überlegungen entstehen, weil die Landesregierung von einem „Bekenntnis zur Schuldenbremse“ (MP Weil in der Regierungserklärung) nicht lassen will. Indem Weil auch noch zur „Aufgabenkritik“ aufruft, macht er deutlich, dass der Regierungswechsel in Hannover keine Abkehr von der neoliberalen Politik der Vorgängerregierung unter Mc Allister erwarten lässt.

Weil verkennt, dass die seit mehr als zwei Dekaden anhaltende neoliberale Entstaatlichungspolitik, die Staatsfinanzen in eine nachhaltige Krise geführt hat. Mehr als Zweidrittel der Staatsfinanzen in Deutschland sind nach dem Jahre 1990 entstanden. Rund die Hälfte dieser Verschuldung ist die Folge der Steuerrechtsänderungen seit 1998 zugunsten von Unternehmen und Vermögenden, der Stützung des Bankensektors nach 2008 und der Steuerausfälle von 2009, die die Übertragung der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft darstellt.

Zu Recht weist der Landesvorsitzende der GEW Niedersachsen, Eberhard Brandt, darauf hin, dass die finanzielle Realisierung des Versprechens, Bildung solle der wesentliche Schwerpunkt der neuen SPD-Grünen Landesregierung sein, zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der neuen Landesregierung werden wird.

Zur Lösung der akuten Finanzkrise der Krankenhäuser ist die Landesregierung noch mit keinem Beitrag hervorgetreten. In der Koalitionsvereinbarung steht dazu nur, dass die „Orientierung der Landesinvestitionen an Versorgungssicherheit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit“ erfolgen solle, ein Allgemeinplatz, der gegenwärtig niemandem hilft, wo doch eine Aufstockung der in den vergangenen Jahren zusammengestrichenen Landesinvestitionsmittel dringend notwendig wäre.

Das Versprechen, im Bundesrat der von der Bundesregierung betriebenen Aufweichung der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe entgegenzutreten, ist schon gebrochen worden, weil die neue Justizministerin Niewisch-Lennartz in dieser Debatte sich nicht auf die Seite von Brandenburg geschlagen sondern den Vermittlungsausschuss angerufen hat, um doch noch Einsparungen zu Lasten der Bedürftigen durchsetzen zu können.

Die gegenwärtigen Regierungsparteien waren mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen Gorleben als Endlager für schwer radiaktiven Müll „aus dem Topf zu nehmen.“ Jetzt verkaufen sie als Verhandlungserfolg von Weil/Wenzel, dass Gorleben immer noch nicht als Endlager ausgeschlossen ist. Angeblich hätten Weil/Wenzel in den Verhandlungen „klare Kante gezeigt“- „Welche Kante denn?“ rief daraufhin der CDU-Fraktionsvorsitzende Thümmler zu Recht im Landtag.

Von dem Versprechen „mehr Demokratie zu wagen“, ist bislang wenig erkennbar. Außer der Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Stichwahl des Hauptverwaltungsbeamten in der Kommunalverfassung ist bislang nichts passiert. Schon zwei mal wurde die Geschäftsordnung des Landtages geändert, aber nicht einmal die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen wurde eingeführt, was angeblich ja eine alte Forderung der Grünen ist.

Mehr Humanität bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes sucht man bislang vergebens. Es wurden – wie zu Schünemanns Zeiten – sogar Angehörige der verfolgten Volksgruppe der Roma in den Kosovo abgeschoben.

Bei der Debatte im Landtag zum Mindestlohn haben sich die Regierungsfraktionen zwar zu einer Bundesratsinitiative bereit erklärt, die notwendige Konsequenz zu diesem Thema ist aber zu vermissen, weil in der Debatte um den Mindestlohn nicht mal von einer Gesetzesinitiative zur Änderung des niedersächsischen Vergabegesetzes die Rede war. Dieses Gesetz könnte sofort mit der neuen Landtagsmehrheit geändert werden und damit immerhin im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ein Mindestlohn eingeführt werden. Gesetzentwürfe der Fraktionen DIE LINKE und sogar der SPD selbst aus der 16. Legislaturperiode liegen ja vor und brauchen nur eine neue Drucksachennummer.

Wie sehr die SPD-Grüne Landtagsmehrheit unter dem Druck der schwarz-gelben Opposition steht und diesem Druck allzu gefällig nachgibt, zeigt die Debatte um die Bagatellgrenze der Strafbarkeit des Cannabis-Konsums. Hier konnten sich die Regierungsfraktionen nur zu einer Erklärung durchringen, sich dafür einsetzen zu wollen, dass diese Bagatellgrenze bundesweit vereinheitlicht wird. Nicht einmal auf eine Anhebung auf das in NRW oder Rheinland-Pfalz gültige Maß von 10 gr. wollte sich die neue Regierung festlegen, sodass in Niedersachsen weiterhin die von der CDU eingeführte Grenze von 6 Gramm gilt und die Polizei weiter damit befasst wird, in diesem Bereich zu ermitteln und personelle und sachliche Kapazitäten zu vergeuden. Eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen rein repressiven Drogenpolitik ist nicht erkennbar.

Wie sehr DIE LINKE im Landtag fehlt, ist auch an der Debatte um die Einführung des Reformationstages als gesetzlicher Feiertag erkennbar. Die CDU hatte entdeckt, dass der Tag des Anschlages der berühmten 95 Thesen am 31.10.2017 zum 500en mal begangen wird und deshalb den Antrag eingebracht, nur diesen einen Tag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. SPD und Grüne haben zugestimmt und noch nicht einmal den Hinweis des FDP-Abgeordneten Grascha zur Kenntnis genommen, dass der Reformationstag in den neuen Bundesländern jedes Jahr gesetzlicher Feiertag ist. DIE LINKE erinnert daran, dass sie dazu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, um die Benachteiligung Niedersachsens bei den Feiertagen zu beenden und auch von der Landespolitik her zur allgemeinen Arbeitszeitverkürzung beizutragen.

Erklärung der Außerparlamentarischen Fraktion (APF) der LINKEN Niedersachsen vom 8.6.13