10. Juni 2013

Landespolitische Kompetenz erhalten: DIE LINKE Niedersachsen gründet außerparlamentarische Fraktion

Die SprecherInnen der APF (v.l.): Giovanni Nobile, Christian Roelle, Birgit Meier, Hans-Hennig Adler, Ursula Weisser-Roelle, Patrick Humke. Die beiden noch freien Frauenplätze für den quotierten SrecherInnenkreis werden nachbesetzt.

In der niedersächsischen LINKEN soll das Wissen und die Erfahrung der ehemaligen Landtagsfraktion nicht verloren gehen. Am Sonnabend (8. Juni) gründete sich die „Außerparlamentarische Fraktion“, in der neben den früheren Abgeordneten weitere Mitglieder aus dem Landesverband mitarbeiten wollen. In der Diskussion am Sonnabend wurde deutlich, dass sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Landesregierung in ihren Positionen deutlich unterscheiden von denen, die sie noch zu Oppositionszeiten eingenommen hatten. Hans-Henning Adler, in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender der Linksfraktion, sagte: „Die neue Landesregierung will der CDU gefallen. Die markigen Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf sind vergessen. Konkrete Pläne für eine soziale Politik in Niedersachsen? Fehlanzeige! Dafür will Bildungsministerin Heiligenstadt eine Erhöhung der Wochenstundenzahl um eineinhalb Stunden für Gymnasiallehrer nicht ausschließen.“ DIE LINKE werde die Regierung im Verlauf der 17. Wahlperiode immer wieder auf die Widersprüche zwischen Worten und Taten hinweisen, so Adler weiter. Die Außerparlamentarische Fraktion (APF) soll diese Aufgabe übernehmen und eine Art Monitoring der Landespolitik sicherstellen. Der Zusammenschluss tagt öffentlich und ist auch für Nicht-Mitglieder der LINKEN offen.