19. Juni 2013 Patrick Humke

DIE LINKE. beschloss auf ihrem Dresdener Parteitag Bundestagswahlprogramm und solidarisierte sich mit den Protesten in der Türkei

"Troika raus aus Portugal" - Sabine Lösing bei ihrer Rede auf dem Bundesparteitag in Dresden

Am Wochenende des 14. – 16. Juni 2013 beschloss DIE LINKE. auf ihrem Dresdener Parteitag unter anderem ihr Wahlprogramm und bezog klare Stellung zu aktuellen politischen Ereignissen. Allen Unkenrufen zum Trotz führten die LINKEN einen erfolgreichen Parteitag durch, auf dem Geschlossenheit nicht nur demonstriert, sondern spürbar war und bewiesen mit ihren Beschlüssen die Handlungsfähigkeit der Partei und die Notwendigkeit, dass soziale Gerechtigkeit nur mit einer starken LINKEN Chancen hat, durchgesetzt zu werden.

‚Gerecht für alle. 100 % sozial. Das beste Wahlprogramm aller Parteien‘

‚Soziale Gerechtigkeit – das ist das Motto des Wahlprogramms, das mehr als 500 Delegierte des LINKEN-Parteitages am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen haben. Wichtige Forderungen sind beispielsweise ein Mindestlohn von zehn EURO pro Stunde, eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, eine Mindestrente von 1050 EURO und eine höhere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen.‘

(So auf der Internetseite www.die-linke.de, auf der darüber hinaus alle Beschlüsse und wichtige Reden im Wortlaut zu lesen sind.)

Des Weiteren sind wurde mit dem Programmbeschluss deutlich, dass DIE LINKE. nicht abkehrt von ihrer konsequenten Friedenspolitik. Der sofortige Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland, die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze und der Kampf gegen Rüstungsproduktion und –geschäfte sind nur einige Stichworte in diesem Zusammenhang.

In der Auseinandersetzung um die Währungsfrage und der Finanzmarktkrise wurde in allen Debattenbeiträgen betont, dass die Frage der Währung letztlich zweitrangig sei und es um die Entwicklung der Lebensverhältnisse gehe. Es müsse verhindert werden, dass die Armen wieder die Zeche einer verfehlten Finanzpolitik zahlten. Umverteilung von Oben nach Unten sei die Politik der LINKEN. Einen Ausstieg aus dem EURO sei nicht das probate Mittel, um die Verteilungspolitik im LINKEN Sinne zu ändern.

‚Eine starke LINKE ist die Garantie dafür, das sozialen Worten auch soziale Taten folgen‘ Katja Kipping

Sozialpolitisch gibt es keine Alternative zu den LINKEN. Das wurde auch in den Beschlüssen zur Pflege, Renten, Gesundheit oder zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention deutlich. Hier geht DIE LINKE weiter als alle anderen im Bundestag vertretenden Parteien und bietet für alle Konzepte auch die passenden Finanzierungsvorschläge.

‚Wir brauchen eine starke LINKE, damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird‘ Bernd Riexinger

In den Debatten wurde weiter deutlich, dass wir in Deutschland und in Europa DIE LINKE. auch als Korrektiv zu herrschenden Politik der Reaktionären, Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen brauchten. Ohne LINKE Politik werde zementiert, dass man von seiner Arbeit und seiner Rente nicht mehr leben könnre, die Schere zwischen Arm und Reich immer größer und die Umverteilung von Unten nach Oben fortgesetzt werde. DIE LINKE. müsse weiterhin der Gegenpol zur Politik des Kapitals sein. DIE LINKE. vertrete als einzige Partei die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Diese gelte es zu mobilisieren, zu den Wahlen zu gehen.

Insgesamt betrachtet ist das jüngst beschlossene Wahlprogramm KEIN fauler Kompromiss zwischen den Flügeln der Partei sondern ein echtes linkes Politikangebot an die Wählerinnen und Wähler, auf das die Partei stolz sein kann.

Darüber hinaus wurde in verschiedenen Redebeiträgen auch auf den 60. Jahrestag des Aufstands in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert und sich selbstkritisch damit auseinandergesetzt, was sich in der Politik der LINKEN täglich widerspiegelt. „Sozialismus geht nur demokratisch oder es ist keiner“, so Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Katja Kipping übereinstimmend.

Weitere Beschlüsse des Parteitages

  • Taksim ist überall! Solidarität mit der Bewegung in der Türkei
  • Sofortiger Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprogramm
  • Solidarität mit den Beschäftigten der Rundfunkanstalten in Griechenland!
  • Protest gegen das von der Duma verabschiedete ‚Gesetz gegen homosexuelle Propaganda‘
  • Gerechtigkeit für Gustl Mollath

Eine ganze Reihe der niedersächsischen Delegierten brachte sich aktiv in die Debatten, so dass unser Landesverband in aller Regel ein gutes Bild abgab und das eine oder andere Mal für Aufmerksamkeit sorgen konnte. Die Anträge aus den niedersächsischen Kreisverbänden, die noch auf dem Parteitag diskutiert und eingebracht wurden konnten zum Teil Zustimmung erfahren, so zum Beispiel der Göttinger Antrag zum Zusammenhang von Rüstung, Forschung und Hochschulen.

Der Dresdener Parteitag ist als guter linker, produktiver Parteitag zu bewerten. Berichterstattungen in den Massenmedien er sei langweilig gewesen könne getrost ignoriert werden. Wenn vernünftige und gute systemkritische Beschlüsse langweilig sind, dann sei es so. Die Delegierten haben das in aller Regel anders gesehen. Nun gilt es für uns, diese guten Beschlüsse auch der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Das kann nur gelingen, wenn wir auf die Straße gehen, mit den Menschen das Gespräch suchen und darüber hinaus im verstärkten Maße die modernen Kommunikationsmittel einsetzen und überall in unsere Wahlkämpfe integrieren – wie wenn nicht so können wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen?

Gemeinsam und ohne Strömungsauseinandersetzungen können wir das von Gregor Gysi formulierte Ziel von zehn Prozent bei den Bundestagswahlen erreichen. Auf geht’s!!!