24. April 2013

Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte

Sabine Lösing, MdEP, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates" im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Obwohl die konservative Mehrheit im Ausschuss den Bericht in ihrem Sinne verändern und so die gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gefunden Kompromisse kippen konnte, hat sie am Ende gegen den Bericht gestimmt."

Sabine Lösing weiter: "Die Konservativen haben mit ihrer Ablehnung deutlich gemacht, dass sie die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie vor Menschenrechte stellen. Leider waren nicht alle Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Ausschuss anwesend, sonst hätte der Bericht eine Mehrheit finden können.

Der Bericht ist liquidiert worden. Das ist ein ungeheurer Vorgang, denn nun kann der Bericht nicht mehr im Plenum des Europaparlaments diskutiert werden. Die Konservativen wollen jede öffentliche Diskussion über effektivere Kontrollen der Rüstungsexporte verhindern und so eine mögliche strengere Umsetzung blockieren. Gerade die CDU/CSU scheint damit verhindern zu wollen, dass ihre Positionen zu Waffenexporten im Bundestagswahlkampf publik werden."

Zum Hintergrund:

Im Jahre 2008 verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten Kriterien, die bei Rüstungsexporten eingehalten werden müssen. Dazu zählt, dass Waffen weder in Krisenregionen, noch in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte grob verletzen. Allerdings werden diese von den Mitgliedstaaten widersprüchlich angewandt, sodass Deutschland u. a. Waffen an Saudi-Arabien und Qatar exportiert. Mein Bericht zielte darauf ab, dass diese Kriterien wirksam und einheitlich umgesetzt werden.