10. April 2013 Johanna Voß, MdB

Fracking: Nachsitzen Herr Altmaier! - Schluss mit dem Eiertanz der Bundesregierung!

Am heutigen Mittwoch wollte die Bundesregierung im Kabinett Entwürfe zur Regelung des Fracking verbschieden, die Fracking großflächig ermöglicht hätten. Nun wurde der Gesetzesentwurf von der Tagesordnung abgesetzt. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

„Es ist ein Erfolg des Widerstandes zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, dass die Entwürfe zum Fracking von der Tagesordnung der heutigen Kabinettsitzung genommen wurden. Zu offensichtlich ist, dass diese Entwürfe nicht dem Schutz von Mensch und Umwelt dienen. Vielmehr hätte dieses Gesetz erst recht die breite Anwendung von Fracking ermöglicht. Wir brauchen aber ein Gesetz zum Schutz vor Fracking Ich begrüße daher ausdrücklich, dass dieser Gesetzesentwurf von der Tagesordnung genommen wurde. Nun heißt es: Nachsitzen, Herr Altmaier! 

Der Eiertanz der Bundesregierung und der Abgeordneten der Regierungskoalition ist unerträglich. Seit zwei Jahren kündigt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Fracking an. Seit zwei Jahren verweigert sie eine klare Positionierung. Bis heute ist es ihr nicht gelungen einen solchen vorzulegen. Das ist nicht nur blamabel, es ist auch ein unerträgliches Lavieren, das die Bundesregierung und Abgeordnete der Regierungskoalition betreiben: Im Wahlkreis vor Ort Fracking-kritisch Winken und in Berlin alle Anträge der Oppositionsfraktionen gegen Fracking ablehnen. Aber: Mogeln gilt nicht – die Wählerinnen und Wähler werden sehr genau hinsehen, inwieweit Wort und Tat der CDU- und FDP-Abgeordneten übereinstimmen.“ 

Fracking kann Trinkwasser mit krebserregenden Substanzen kontaminieren, es erhöht die Erdbebengefahr und mobilisiert Methan, das unkontrolliert austreten kann und schon jetzt erheblich den Klimawandel anfeuert.

DIE LINKE. fordert als einzige Bundestagspartei ein konsequentes Fracking-Verbot und ein neues Bergrecht mit mehr Demokratie, Öffentlichkeitsbeteiligung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.