15. März 2012 Linksjugend ['solid]

Parteijugendfinanzierung: Linksjugend ['solid] Niedersachsen fordert gesetzliche Grundlage

Nach  dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Rechtswidrigkeit der Fördermittelvergabe an die Jugendverbände von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen erklärte Karsten Stöber für den LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Niedersachsen, dem Jugendverband der LINKEN:

„Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Es setzt einen Riegel vor die weitere rechtswidrige Finanzierung der etablierten Parteijugendverbände und gegen die politisch motivierte Ausgrenzung unseres Jugendverbandes. Des Weiteren fühlen wir uns durch das OVG in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass auch radikale Gesellschafts- und Kapitalismuskritik eine Förderung dem Grunde nach nicht ausschließt und in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft möglich sein muss.
Die Landesregierung muss sich unverzüglich für eine diskriminierungsfreie gesetzliche Grundlage für die Förderung der politischen Bildung durch die Jugendverbände der politischen Parteien – einschließlich der Linksjugend ['solid] - einsetzen. Da das OVG die Fördermittel an Jugendverbände ohne gesetzliche Grundlage für rechtswidrig hält, muss diese Praxis auch in Niedersachsen sofort eingestellt werden. Mit Blick auf das OVG-Urteil erwarten wir, dass unsere Klage gegen das Land Niedersachsen in absehbarer Zeit vom Verwaltungsgericht Hannover entschieden wird. Wir gehen davon aus, dass spätestens die Gerichte in Niedersachsen für Klarheit und Gleichbehandlung sorgen werden.“