29. März 2012

LINKE beschließt "Entwurf für ein Landtagswahlprogramm"

Während andere Parteien sich vor allem mit Personalfragen befassen, intensiviert DIE LINKE die inhaltliche Diskussion für eine neue, sozial gerechte Landespolitik nach den Neuwahlen zum Niedersächsischen Landtag. Fast auf den Tag ein Jahr vor dem Wahltermin, am 21. Januar 2012, hatte die Partei eingeladen zu einem "Landespolitischen Ratschlag", an dem über 160 Linke mit und ohne Parteibuch teilnahmen. Die 15 Einführungsreferate zur Plenumsdiskussion und zu den einzelnen thematischen Arbeitsgruppen wurden dort fast ausschließlich von GewerkschafterInnen und anderen fortschrittlichen Menschen gehalten, die nicht der Partei angehören. DIE LINKE hat an diesem Tag also vor allem zugehört. Im Ergebnis hat dann der Landesvorstand zunächst eine "Skizze" für ein Landtagswahlprogramm verabschiedet, die auf Dutzenden von Veranstaltungen wiederum intensiv diskutiert wurde. In Auswertung der weit über 100 Änderungsvorschläge zu dieser "Skizze" hat der Landesvorstand auf seiner Sitzung am 26. März einen "Entwurf für ein Landtagswahlprogramm" verabschiedet. Vor allem der Bereich Bildung ist erheblich detaillierter gefaßt worden und hat einen eigenen Abschnitt bekommen. Ebenfalls ausgeweitet wurden die Aussagen zu den Bereichen Landwirtschaft und Wohnungspolitik, die ebenfalls zusätzliche eigenständige Kapitel bekommen haben. In fast allen anderen Abschnitten sind Forderungen dazugekommen und Formulierungen präzisiert worden.


Dieser "Entwurf" wird wieder breit diskutiert. DIE LINKE bittet alle, die sich an dieser Diskussion beteiligen wollen, um Vorschläge an die Adresse entwurf_lwp@dielinke-nds.de. Auf der Grundlage der eingegangenen Diskussionsbeiträge - virtuell und auf Sitzungen - wird der Landesvorstand daraus einen Antrag an den Landesparteitag entwickeln, der am 29./30. Juni das Landtagswahlprogramm verabschieden soll. Erst danach werden die KandidatInnen für unsere nächste Landtagsfraktion gewählt - so herum machen das DIE LINKEN. Wir freuen uns auf Ihre und Eure Diskussionsbeiträge!


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