8. März 2012

Frauenrechte und Gleichstellung sicher stellen – in der Krise erst recht!

Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes DIE LINKE und des Sprecherinnerates der BAG Lisa - Beschluss des Parteivorstandes vom 3. und 4. März 2012

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages stellt die Partei DIE LINKE fest:

Frauenrechte und Gleichstellung müssen gerade in Krisenzeiten verteidigt werden. Das gilt für die bereits erkämpften Errungenschaften. Entscheidend ist aber, dass gerade jetzt die internationale Solidarität mit allen Frauen besonders wichtig ist.

Die sozialen Widerstandsbewegungen in Griechenland, Spanien und Portugal, die Demokratiebewegung Russlands, der Kampf um bessere Bildung in Chile werden von Frauen angeführt. Auch bei den aktuellen Streiks in Deutschland, bei den Protesten der Schlecker- und Lidl-Verkäuferinnen stehen Frauen vorne. Frauen sind die Mutigen von antirassistischer Aktion und im Kampf gegen die Gewalt von Kriegen.

Nur gemeinsam können wir gegen die Macht der Wirtschaft und der Banken sowie ihrer Lobbyisten in den Parlamenten kämpfen. Nur gemeinsam können wir uns erfolgreich gegen Krieg und Gewalt in allen Teilen der Welt wehren.

Viele Forderungen wurden von unseren Großmüttern, unseren Müttern erkämpft. Jetzt sind wir an der Reihe, erreichte Rechte zu sichern und neue zu erstreiten, um sie an unsere Enkelinnen weiterzureichen. Frauenrechte sind Menschenrechte und die lassen wir uns nicht nehmen.

DIE LINKE fordert daher:

  • einen neuen Anlauf zur gesetzlichen und tariflichen Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit. Nur die radikale Umverteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeiten macht berufliche Tätigkeit, eigene Entwicklung und politisches Engagement und auch das Kümmern um Kinder und Familie für alle Männer und Frauen erst möglich und ist damit letztlich sogar Voraussetzung für den Sozialstaat und gelebter Demokratie;
  • einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro, damit Frauen von ihrer Arbeit leben können; kein Niedriglohnsektor für Frauen und die Abschaffung von Hartz IV;
  • eine Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde, damit Frauen im Beruf und in der Rente sozial abgesichert sind;
  • gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit; gleiche Rechte bei Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in der Leiharbeit;
  • Neubewertung sog. Frauen- und Männerberufe und gleiche Bezahlung gleichwertiger Tätigkeiten;
  • mehr Frauen in Führungspositionen und eine 50-Prozent-Quote für Aufsichtsräte, damit die demokratische Teilhabe von Frauen auch in der Führungsebene der Wirtschaft verbessert wird;
  • einen Rechtsanspruch auf ganztägige, gute qualifizierte Kinderbetreuung und bundesweiter Ausbau der Kitas und Krippen;
  • Einführung einer Kindergrundsicherung und den Verzicht auf ein Betreuungsgeld, damit nicht falsche Anreize geschaffen werden, Frauen vom Arbeitsmarkt fern zu halten;
  • den flächendeckender Ausbau einer qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastruktur für Pflegebedürftige;
  • eine armutsfeste gesetzliche Mindestrente für Alle, die besonders Frauenaltersarmut verhindert und Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen besser berücksichtigt;
  • bessere Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt und im öffentlichen Dienst durch kostenlose, flächendeckende Sprachkurse und spezielle Förderprogramme;
  • Absicherung und Ausbau der Frauenhausstrukturen, Beratungsstellen und Interventionsarbeit zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt (auch häuslicher) und umfassende Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund.