30. Januar 2012 Christian Degener

Landtagswahl 2013: DIE LINKE legt erste Skizze für einen Programmentwurf vor - "Ein sozialeres Niedersachsen gibt es nur mit uns"

Ein Jahr vor der Landtagswahl haben die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, Dr. Manfred Sohn und Giesela Brandes-Steggewentz, einen Ausblick auf den anstehenden Wahlkampf gegeben und eine erste Skizze für einen Programmentwurf vorgelegt. DIE LINKE sieht sich in Niedersachen in einer guten Ausgangsposition, im kommenden Jahr gestärkt wieder in den Landtag einzuziehen, erklärten die beiden Vorsitzenden heute vor Journalisten in Hannover. „Die LINKE in Niedersachsen liegt seit der Landtagswahl 2008 unabhängig vom Bundestrend konstant bei mehr als fünf Prozent. Das zeigt, dass unsere konsequente Politik für ein soziales Niedersachsen bei den Menschen ankommt. Diesen Weg werden wir unbeirrt weitergehen“, sagte der Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn. DIE LINKE habe sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich verstärkt, betonte die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz. „Wir haben deutlich mehr Mitglieder und fast doppelt so viele kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger – das ist ein guter Ausgangspunkt für 2013.“

Besonders wichtig sei, dass DIE LINKE es geschafft habe, eine kontinuierliche und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu pflegen. Die Verankerung in den sozialen Bewegungen in ganz Niedersachen präge die Politik der Linken, und sie stehe auch im Mittelpunkt bei der Entwicklung des neuen Landtagswahlprogramms. „Unser Motto bleibt: Wir sind der parlamentarische Arm der außerparlamentarischen Bewegungen für ein soziales Niedersachsen“, so Sohn.

Der Landesvorstand der LINKEN habe frühzeitig die Weichen für einen breitangelegten Diskussionsprozess zur Entwicklung des Landtagswahlprogramms gestellt. So wolle die Partei die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bei der Erstellung des Programms einbeziehen. „Bei uns kommen die Inhalte vor den Personalfragen – alles andere ist unglaubwürdig“, so Brandes-Steggewentz. Erster Höhepunkt des Programmprozesses war der Große Ratschlag des Landesverbandes am 21. Januar mit mehr als 160 Teilnehmern, darunter Fachexperten sowie Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen. „Auf der Grundlage der Ergebnisse des Ratschlags hat der Landesvorstand eine erste Skizze für ein Landtagswahlprogramm verabschiedet, die in den kommenden Wochen in der Öffentlichkeit und der Partei diskutiert werden soll“, berichtete Sohn. Das endgültige Wahlprogramm soll dann auf dem Landesparteitag am 29. und 30. Juni verabschiedet werden. „Wir machen unseren Entwurf so früh öffentlich, weil wir unsere Politik nicht in Hinterzimmern verstecken müssen“, so Sohn.

Aus Sicht des Landesvorstandes soll das Programm die Eckpunkte für einen sozialen Politikwechsel beschreiben: „Ein sozialeres Niedersachsen gibt es nur mit uns. Wir sind die einzige Partei, die glaubwürdig für einen gesetzlichen Mindestlohn eintritt. Wir sind die einzige Partei, die landesweit Sozialtarife im Öffentlichen Personennahverkehr durchsetzen will“, betonte Sohn. DIE LINKE werde sich außerdem dafür einsetzen, den Steuervollzug in Niedersachsen zu stärken. „Es ist skandalös, wie Schwarz-Gelb die Finanzämter runtergewirtschaftet hat“, sagte Sohn. Die Finanzämter seien chronisch unterbesetzt und könnten nicht so arbeiten, wie sie sollen. Laut Sohn fehlen mindestens 1.300 Stellen, wodurch Niedersachsen Steuermilliarden buchstäblich auf der Straße liegen lasse. „Ein wirkungsvoller Steuervollzug ist ein Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit.“ Weitere zentrale politische Vorhaben seien die Abschaffung der Studiengebühren, der Kampf für finanzstarke Kommunen und Integrierte Gesamtschulen sowie die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit durch die Einführung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors mit Tarifzahlung und Sozialversicherungspflicht. „Wir werden in den kommenden Monaten deutlich machen, dass es nur mit uns einen grundlegenden Richtungs- und Politikwechsel in Niedersachsen geben wird, es muß Schluß sein mit Lohndumping und prekärer Beschäftigung“, sagte Brandes-Steggewentz.

Die Frage Regierung oder Opposition stelle sich für DIE LINKE nicht. „Wir können beides - entscheidend sind aber für uns die Inhalte“, sagte Sohn. Mit Blick auf die anderen Parteien sagte der Landesvorsitzende: „CDU, FDP, SPD und Grüne haben in der vergangenen Jahren bewiesen, dass ihre Versprechungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind.“ CDU und FDP seien abgewirtschaftet, SPD und Grüne inhaltlich ausgeblutet. Es sei bezeichnend für die SPD, dass sie mit Stephan Weil einen Technokraten als Ministerpräsidentschaftskandidaten aufgestellt habe. „Stephan Weil steht für eine rechte SPD, die ähnlich wie die CDU lieber verwaltet als gestaltet“, so Sohn.

Die Programmskizze kann hier heruntergeladen werden.