Aktuelles:
17. Mai 2018 Victor Perli, MdB

Haushaltberatungen im Bundestag: Gewerkschaften und LINKE kritisieren Sparkurs

In dieser Woche wurde der diesjährige Bundeshaushalt im Bundestag beraten. Zuvor hatten bereits mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass die Bundesregierung trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weniger investieren will. Nach einem geplanten Anstieg der Investitionen bis 2019 auf 37,9 Milliarden sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Das ist unter dem Niveau von 2017. Dabei fehlen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein auf kommunaler Ebene 126 Milliarden Euro für nötige  Mehr...

 
16. Mai 2018

Frauentag am 8. März muss neuer Feiertag in Niedersachsen werden

Der Internationale Frauentag am 8. März muss neuer Feiertag in Niedersachsen werden „Die LINKE Niedersachsen begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, einen zusätzlichen erwerbsarbeitsfreien Feiertag gesetzlich festzulegen – auch wenn das nur ein Beginn sein kann, die Benachteiligung der niedersächsischen Bevölkerung auszugleichen, der im Vergleich zu anderen Bundesländern drei Feiertage vorenthalten werden.“, so die LINKE Landesvorsitzende Anja Stock. Die LINKE Niedersachsen wende sich aber entschieden gegen Mehr...

 
16. Mai 2018

Mehr Tierschutz statt ‚Hexenjagd‘ gegen Tierschutzorganisationen

„Bei ihren Forderungen einer stärkeren Ahndung von sogenannten Stalleinbrüchen durch Tierschutzorganisationen widerspricht sich Frau Otte-Kinast doch selbst, wenn sie sagt ‚Einbruch sei Einbruch‘. Wieso sollte ein sogenannter Einbruch in einen Stall stärker geahndet werden, als beispielsweise ein Wohnungseinbruch? Statt hier nach höheren Strafen zu rufen, sollte die Ministerin ihre Aufgaben ernst nehmen und sich für mehr Tierschutz stark machen. Es ist doch ein Skandal, wenn die staatlichen Kontrollen offenbar nich Mehr...

 
14. Mai 2018

Gegen Schuldenabbau auf Kosten der Bildung

Die Landesregierung möchte das erste Mal seid 50 Jahren wieder Schulden abbauen. Im vergangenen Jahr wurde ein Finanzüberschuss von 1,2 Milliarden erzielt, davon sollen 100 Millionen an die Kreditgeber zurückgezahlt werden. Die Landesregierung verzichtet dafür auf die Ausfinanzierung der Schulbildung, auf Kosten von Schüler_innen, Lehrer_innen und unserer Zukunft findet Thorben Peters, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen und Sprecher für Bildungspolitik:„Die Schulen in Niedersachsen haben ein Sanieru Mehr...

 
11. Mai 2018

Multiresistente Keime: Landesregierung verkennt Ernst der Lage

„Dass Antibiotika-resistente Keime in der Umwelt zu finden sind und sich dort ausbreiten können, überrascht wenig. Die scheinbare Gelassenheit der GroKo in Hannover bei diesem Thema überrascht jedoch umso mehr. Wie stark unsere Gewässer tatsächlich belastet sind, müssen offenbar weiterhin die Medien feststellen, weil die zuständigen Landesministerien bisher keinerlei Notwendigkeit für systematische Kontrollen auf solche Erreger sehen“, kritisiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der nied Mehr...

 

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