Aktuelles:
30. Mai 2018

Baustelle Lehrermangel: Landesregierung doktert weiter an Symptomen, statt Ursachen zu bekämpfen

„Die schwarz-rote Landesregierung doktert weiter scheinbar hilflos an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen für den Lehrermangel zu beseitigen. Aktuell fürchten vor allem Gesamtschulen um eine Verschlechterung ihrer Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr, weil nicht genug Lehrkräfte eingestellt wurden“, erklärt Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, zur Antwort (Drucksache 18/962) des Kultusministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag. Zi Mehr...

 
29. Mai 2018 Landesverband/Gesundheitspolitik

Ausverkauf der Pflege

„Der Pflegenotstand in Niedersachsen ist hausgemacht und darf niemanden überraschen“, sagt Pia Zimmermann, Landesvorsitzende DER LINKEN in Niedersachsen und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Meldungen der Wohlfahrtsverbände und des bpa zu den Versorgungslücken in der ambulanten Pflege. Zimmermann weiter: „Die niedersächsische Regierung hat genau wie die Bundesregierung die Pflege jahrzehntelang dem Markt überlassen. Wer sich jetzt wundert, dass niemand mehr da ist, der  Mehr...

 
25. Mai 2018

Neues Nds. Polizeigesetz: Massive Grundrechtseingriffe statt vernünftiger Sicherheitspolitik

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden.Das Mehr...

 
24. Mai 2018

Landesregierung verschleppt Maßnahmen gegen Ärztemangel auf dem Lande

Scharf geht die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck mit der Gesundheitspolitik der Niedersächsischen Landesregierung in Gericht.„Der Ärztemangel gerade auf dem Lande ist nicht über Nacht gekommen, sondern er hat sich lange angekündigt. Rund 350 Landarztpraxen sind derzeit schon unbesetzt. Eine gute Gesundheitsversorgung überall im Lande ist ein Grundrecht, dass die Landesregierung garantieren muss“, so Anja Stoeck.Doch offensichtlich glaube die Groko in Niedersachsen dieses gravierende Problem aussitzen zu können.  Mehr...

 
24. Mai 2018 Sabine Lösing, MdEP

EU macht Weg frei für die Förderung von Killer-Robotern

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert  das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP: Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen. „Was da beschlossen wurde macht mich fassungslos. Die EU will es Unternehmen, die tödl Mehr...

 

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