Aktuelles:
15. Juni 2018

GroKo fährt Musterfeststellungsklage vor die Wand

Am Donnerstag, den 14.06.2018 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen.  Durch diese Klage sollen Verbände stellvertretend für eine Vielzahl von Verbrauchern gegen Unternehmen klagen können. Sie soll die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Auslöser für das Gesetz ist der Dieselabgasskandal. Tausende Betroffene hoffen auch in Niedersachsen – bisher vergebens - auf eine Entschädigung durch die Autohersteller f Mehr...

 
12. Juni 2018

Aktive Beihilfe zur Steuerflucht beenden

DIE LINKE. Niedersachsen fordert personelle Aufstockung der Steuerbehörden „Experten zufolge verliert Deutschland jährlich rund 17 Milliarden durch Steuertricksereien internationaler Konzerne, illegale Steuerflucht noch nicht einmal eingerechnet. Aber die Regierungen in Bund und den Ländern tun kaum etwas, um an dieses Geld zu kommen. Im Gegenteil, die Finanzverwaltungen werden kaputt gespart. So auch in Niedersachsen, wo rund 700 Vollzeitstellen in den Finanzämtern unbesetzt sind“, kommentiert Pia Zimmermann, Bu Mehr...

 
11. Juni 2018 Victor Perli, MdB

Staatsversagen bei Mindestlohnkontrolle muss beendet werden - Bund und Land müssen Task Force gegen Betrug einsetzen

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) fordert die sofortige Einsetzung einer Task-Force gegen Mindestlohn-Betrug in Niedersachen. Laut DGB wird 212.000 Beschäftigten in Niedersachsen rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Demnach ist jeder elfte Arbeitnehmer aus Niedersachsen betroffen - diese hohe Zahl ist ein bundesweiter Rekord. Die Kontrollen des Zolls hatten im letzten Jahr landesweit aber nur 2.581 Verstöße registriert, wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Per Mehr...

 
7. Juni 2018 Victor Perli, MdB

Atomausstieg umfassend durchsetzen - Brennelementefabrik in Lingen schließen

Die Partei DIE LINKE fordert die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Atomausstieg. Es reicht aber nicht, dass er vom Bundestag beschlossen wurde, er muss zügig und vor allem umfassend durchgesetzt werden“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Seine Partei unterstützt die am Samstag ab 13 Uhr am AKW Emsland in Lingen stattfindende Demonstration eines breiten Bündnisses von 350 Anti-Atomkraft-Initiativen. Sie fordern unter anderem die s Mehr...

 
6. Juni 2018

LINKE verurteilt rassistische Schmierereien in Salzgitter

In der Nacht vom 5.6. auf den 6.6.2018 ist das Büro der LINKEN in Salzgitter zum wiederholten Male mit rechten Parolen beschmiert worden.  Auch für die eigentümliche Rechtschreibung tragen die rechten Schmierer die Verantwortung (siehe beigefügtes Foto). „Wer solche Sprüche an das Büro einer demokratischen Partei schmiert, ist kein Demokrat, sondern ein rechtsradikaler Gewalttäter, der mit allen rechtstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss“, so Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN. Mehr...

 

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