Aktuelles:
27. April 2018

Neues Polizeigesetz: Schwerer Angriff auf Bürgerrechte

„Geht es nach Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), soll noch vor der Sommerpause eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag gepeitscht werden. Dieses Gesetz soll es u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden können. Allein das stellt einen schweren Angriff auf Bürger- und Menschenrechte dar und ist verfassungsrechtlich höchst bede Mehr...

 
27. April 2018

DIE LINKE Niedersachen fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Anja Stoeck, fordert angesichts der immer weiter steigenden Mieten, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums sind die Preise für Wohnungen und Häuser im Land seit vergangenen Jahr nochmal um bis zu acht Prozent gestiegen.„Wir brauchen insbesondere in den großen Städten und Umlandgemeinden deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Es darf nicht länger zum Alltag gehören, dass sich selbst normal verdienende Menschen heutzutag Mehr...

 
25. April 2018 Victor Perli, MdB

Rüstungsexporte sollen verboten werden

Unter der letzten Großen Koalition wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert – in den Jahren 2014 bis 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro erteilt. Eine bittere Bilanz für die Sozialdemokratie, die versprochen hatte, Rüstungsexporte deutlich zurückzufahren. Dabei gingen die Exporte auch in Krisengebiete wie Ägypten, Saudi-Arabien, Israel oder die Türkei – Länder, die deutsche Waffen aktiv in gewaltsamen Konflikten in ihren Regionen zum Einsatz bringen. An  Mehr...

 
25. April 2018 Victor Perli, MdB

Staatliche Abhängigkeit von Microsoft wird für öffentliche Kassen immer teurer

Für Software-Lizenzen von Microsoft geben Bundesministerien und nachgeordnete Behörden für die Jahre 2015 bis 2019 mehr als 250 Millionen Euro aus. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Das Bundesinnenministerium vereinbart mit dem Konzern in regelmäßigen Abständen millionenschwere Verträge für die Nutzung von Windows, Office und anderer Software in der Verwaltung. Allein im Jahr 2017 belaufen sich die Lizenzgebühren auf über 70 Millionen Euro. D Mehr...

 
20. April 2018 Victor Perli, MdB

Syrien - Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die jüngsten Militärschläge in Syrien der USA, Großbritannien und Frankreich waren diese Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die Haltung der Bundesregierung dazu in der Folge kritisierte. Statt einer Unterstützung der Militäraktionen erwarte man von Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundesregierung eine Initiative zur Deeskalation. Deutschland hatte sich nicht an den Militäraktionen be Mehr...

 

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